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23.01.2010 10.00 Uhr

Das Problem mit § 129 InsO Insolvenzordnung ist vermutlich etwas komplexer. Daher hier eine eigene Seite.

Ein Detail ist der § 130, der gerne von den Insolvenzverwaltern aus der Schublade geholt werden kann.

Das muss nicht passieren, kann jedoch schnell der Fall sein. Der eine Insolvenzverwalter ficht Rechtshandlungen an, den anderen interessiert es nicht. Der Knackpunkt ist meistens der Nachweis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

Schnell können hier bereits erfolgte Zahlungen an die Gläubiger angefochten werden, was zur Rückzahlung führen kann. Dieses betrifft alle Zahlungen, egal, ob Gehälter, Dienstleistungen etc.

Sehen wir uns einmal (vereinfacht und abgekürzt) einige Details an:


§ 130 InsO Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

a) wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder (...).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(...)

Spätestens durch das Schreiben der Rechtsanwälte hat jeder "Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit (...) schließen lassen.", die Gläubiger wurden ja gradezu darauf gestossen ...

"Aufgrund sehr schwieriger wirtschaftlicher Gesamtumstände und einer saisonale bedingt schwachen Auftragslage verzeichnet unsere Mandantin zur Zeit bedauerlicherweise einen Liquiditätsengpass. (...) Wir sind beauftragt, sämtliche Gläubiger unserer Mandantin über die derzeit schwierige Lage des Unternehmens zu informieren (...) Jedoch ist im Hinblick auf die mögliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage unserer Mandantin die angebotene Lösung eine solche, welche weit über zu erwartenden Quoten liegt, sofern das Entgegenkommen der Gläubiger verweigert würde. (...)

Das Schreiben ist sehr deutlich und dürfte einem Insolvenzverwalter die Anfechtung erleichtern, falls es zu einer Insolvenz kommt.

Jeder Gläubiger erkennt hier normalerweise sofort die Zahlungsunfähigkeit (Liquiditätsengpass) und kann sich später nicht mehr rausreden, da die Rechtsanwälte schlicht und einfach Fakten geschaffen haben. Wenn der Gläubiger den Forderungsverzicht anerkennt, hat er die Kenntnis zudem schriftlich bestätigt. Und diese Unterlagen wird ein zukünftiger Insolvenzverwalter einsehen und für die Arbeitserleichterung danken ...


Völlig unklar bleibt allerdings, warum der WIGE Rechtsanwalt hier eventuell eine Steilvorlage gibt, falls ein zukünftiger Insolvenzverwalter innerhalb von nur 3 Monaten nach einem Insolvenzantrag die Zahlungen anficht.

Das könnte in der Praxis bedeuten, dass bei einer Insolvenz es echt egal ist, ob die Gläubiger drei Monate vorher noch ihre Kohle bekommen haben, die dann ggf. eventuell wieder eingezogen werden kann.

Wenn der Forderungsverzicht von 30 % schriftlich in den WIGE - Händen landet, hat bei einer eventuellen Insolvenz der Verwalter leichtes Spiel. Bei den nicht zustimmenden Gläubigern muß erst einmal .....
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
....
nachgewiesen werden.

Aber dafür hat der Rechtsanwalt mit seinem Schreiben gesorgt.

Nur warum werden die Gläubiger (meiner persönlichen Meinung nach) so nett in die Pfanne gehauen?

22.01.2010 10.00 Uhr











Robert Wartenberg aus Bamberg ist kein gern gesehener Gast im oberfränkischen Mainleus: Als Insolvenzverwalter der Firma Maintaldruck fordert er, dass die 40 inzwischen entlassenen Mitarbeiter drei Monatsgehälter zurückzahlen. Das Recht dazu geben ihm laut Florian Loserth, Fachanwalt für Insolvenzrecht in Mühldorf am Inn, die Paragrafen 129 und folgende der Insolvenzordnung: „Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen rückgängig machen, die vor dem Insolvenzverfahren vorgenommen wurden“, sagte er zu FOCUS Online. Zahlungen eines Unternehmens innerhalb der letzten drei Monate vor Insolvenzantragstellung seien anfechtbar, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.

Im Klartext heißt das, Mitarbeiter müssen ihre Gehälter zurückzahlen, wenn sie von der finanziellen Schieflage des Unternehmens wussten.

Dies ist nach Ansicht von Insolvenzverwalter Wartenberg in Mainleus der Fall.
Keiner der ehemaligen Maintaldruck-Mitarbeiter könne behaupten, nichts gewusst zu haben: „Es fand im Januar eine Betriebsversammlung statt, bei der die Mitarbeiter aufgefordert wurden, auf ein Monatsgehalt zu verzichten. Danach wurden Gehälter mehrfach sehr verspätet gezahlt“, sagte er zur „Frankenpost“.

Dass die Mitarbeiter eines insolventen Unternehmens finanzielle Einbußen haben, komme jedoch selten vor, sagte Loserth: „In der Regel federt das Insolvenzgeld der Arbeitsagentur drei Monate Lohnausfall für den Arbeitnehmer ab.“ Im Fall der Maintaldruck-Pleite wurden zwar die drei letzten Gehälter bis zur Pleite im Juni 2008 ausgeglichen, allerdings wurde auch der Lohn der Monate Januar, Februar und März erst im April ausgezahlt. Dieser werde nun zur Insolvenzmasse zurückgeholt, wie Ute Träupmann, ehemalige Buchhalterin von Maintaldruck, gegenüber FOCUS Online beklagte.

Fachanwalt Loserth empfiehlt Angestellten, die von der maroden Finanzsituation ihrer Firma wissen, möglichst schnell eine neue Stelle zu suchen – sofern möglich. „Das wäre sicher der vernünftigste Weg“, sagte auch Insolvenzopfer Träupmann. „Doch die Hoffnung stirbt zuletzt – alle Mitarbeiter hatten sich mit ganzer Kraft für das Überleben des Unternehmens eingesetzt.“ Die Quittung dafür sei ein harter Schlag für alle Beteiligten.


Diesen Artikel fand ich bei FOCUS Online, als wir über die Problematik § 129 (der gezahlten Gehälter) in der Insolvenzordnung diskutierten.

Spätestens seit dem sehr deutlichen Schreiben der WIGE-Anwälte an die Gläubiger steht eine "gewisse Zahlungsunfähigkeit" im Raum. "Wenn die Gläubiger das Entgegenkommen verweigern, ist nur noch eine geringe Quote zu erwarten." Man spricht bei Vergleichen und im Insolvenzverfahren von "Quoten". Im Vergleichsverfahren zahlt man üblicherweise eine höhere Quote, die weit über der Quote in einem jahrelangen Insolvenzverfahren liegt.

21.01.2010 10.00 Uhr

Soeben erhielt ich das Schreiben, dass die WIGE - Anwälte an die Gläubiger geschickt haben.

"Aufgrund sehr schwieriger wirtschaftlicher Gesamtumstände und einer saisonale bedingt schwachen Auftragslage verzeichnet unsere Mandantin zur Zeit bedauerlicherweise einen Liquiditätsengpass. (...) Wir sind beauftragt, sämtliche Gläubiger unserer Mandantin über die derzeit schwierige Lage des Unternehmens zu informieren und im Mithilfe eines jeden Gläubigers im Rahmen seiner Möglichkeiten zu bitten.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass aufgrund der derzeitigen Lage eine sofortige Begleichung sämtlicher offener Forderungen die Situation unserer Mandantin und in Folge auch die Situation der Gläubiger nur verschlechtern kann. Dennoch möchte unsere Mandantin einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, wie ihre derzeit offene Forderung zeitnah beglichen werden könnte.

Names und in Vollmacht unserer Mandantin dürfen wir Ihnen daher vorschlagen, dass ihre offene Gesamtforderung mit Annahme dieses Angebotes unverzüglich in Höhe von 20 % beglichen wird. Eine weitere Tranche in Höhe von 50 % der offenen Gesamtforderung
könnte zum 30.4.2010 beglichen werden- Hinsichtlich des Restes von 30 % wäre ein Verzicht auszusprechen.

Unsere Mandantin ist selbstverständlich klar, dass diese Abrede ein erhebliches Entgegenkommen ihrerseits bedeutet. Jedoch ist im Hinblick auf die
mögliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage unserer Mandantin die angebotene Lösung eine solche, welche weit über zu erwartenden Quoten liegt, sofern das Entgegenkommen der Gläubiger verweigert würde. (...)

Ihr konstruktives Mitwirken wird unsere Mandantin bei der zukünftigen Zusammenarbeit auf jeden Fall berücksichtigen. (...)

Um die Situation nicht zu verschärfen und weitere Kosten zu vermeiden bitten wir darum, von weitergehenden Schritten und der Einleitung gerichtlicher Verfahren abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt"

Whhow, WIGE spricht erstmals von Quoten. Wenn also die Gläubiger das Entgegenkommen verweigern würden, dann liegen die zu erwartenden Quoten (der Insolvenz) deutlich niedriger. Erstmals gibt WIGE die dramatische Lage in einem Rundschreiben zu.

Zynismus pur, "dass eine Vergleichszustimmung bei der zukünftigen Zusammenarbeit auf jeden Fall berücksichtigt wird" ...

Aber Klartext: Wenn die Gläubiger (oder vermutlich ein Teil davon) ihre Zustimmung verweigern, wird es (so der Rechtsanwalt) eine (zu erwartende Insolvenzquote) geben. Tja, wie soll man das bezeichnen ......
Hat man einmal daran gedacht, dass es neben den Großgläubigern auch unzählige freie Dienstleister gibt, die teilweise bereits Probleme mit ihrer Miete haben, weil sie sich auf WIGE verlassen haben.

Bitte aktualisieren Sie täglich Ihre Seite, da ständige Ergänzungen

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